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DB0FHN

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DL0DL  > DARC     28.06.07 22:53l 144 Lines 7407 Bytes #999 (0) @ DL
BID : S67DB0VFK004
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To:   DARC @ DL

Vorstandsinformation (016) 

Verteiler: Vorstand, Amateurrat, Referenten/Stäbe, Geschäftsführerin, 
Datum: 28.06.2007
erstellt von: Dr. Walter Schlink, DL3OAP, Ulfried Ueberschar, DJ6AN, und 
Thilo Kootz, DL9KCE, und Christina Hildebrandt, DO1JUR
verteilt von: Sekretariat Jur. VBB - Frau Stackebrandt

UIG und BEMFV: BNetzA und RTA suchen nach gemeinsamen Lösungen

Am 26.06.2007 fand in der Bundesnetzagentur Mainz das bereits im Schreiben 
vom 04.04.2007 an den Vorsitzenden des DARC e. V. angekündigte Gespräch 
zwischen dem Runden Tisch Amateurfunk und dem Referat 414 der BNetzA statt. 

Vorausgegangen waren Falschinformationen der BNetzA an einen ehemaligen 
Funkamateur über die angeblich nicht bei der BNetzA vorliegende BEMFV-Anzeige 
des Vorsitzenden des DARC e. V. 

Mit Schreiben vom 04.04.2007 hatte sich die Bundesnetzagentur dafür 
entschuldigt und bestätigt, dass der Vorsitzende Jochen Hindrichs, DL9KCX, 
ordnungsgemäß und vollständig seinen Verpflichtungen nach BEMFV nachgekommen 
ist. 

Gesprächspartner auf Seiten der BNetzA: 
Herr Opitz, Herr Schwarz, Herr Hotz

Gesprächspartner auf Seiten des RTA: 
Dr. Walter Schlink, Thilo Kootz, Ulfried Ueberschar, Christina Hildebrandt

In dem Gespräch ging es nun darum, auf der einen Seite Grundsatzfragen zum 
Anzeigeverfahren zu klären, aber auch einen Erfahrungsaustausch zur 
gegenwärtigen Praxis des BEMFV-Anzeigeverfahrens zu unternehmen.

1.	Eingangsbestätigung für Abgabe der BEMFV-Anzeige
Dem Vorschlag des RTA, statt einer generellen Eingangsbestätigung der 
BEMFV-Anzeige bei der BNetzA eine solche Bestätigung bei Anträgen und der 
Begründung eines berechtigten Interesses - also für den Einzelfall - zu 
versenden, wollte die BNetzA nicht folgen. 

Hintergrund ist, dass die Funkamateure keine Nachweismöglichkeit der Abgabe/ 
des Eingangs ihrer Anzeige nach BEMFV gegenüber Dritten, wie beispielsweise 
Nachbarn, Vermietern oder Baurechtsbehörden haben.

Die Bundesnetzagentur wollte dem nicht folgen, da keine inhaltliche 
Stellungnahme mit einer Eingangsbestätigung verbunden wäre. 

Stattdessen schlug sie eine Einbindung der Amateurfunkstellen in die 
EMF-Datenbank vor, in der alle anderen Funkstellen bereits heute verzeichnet 
sind. Diese Regelung sollte für alle Funkamateure gelten und mache dann 
Eingangsbestätigungen obsolet. Ebenfalls seien UIG-Anfragen problemlos zu 
beantworten, indem auf die Datenbank verwiesen wird. 

Inhaltlich sei mit einer solchen Datenbank auch noch mehr verbunden als mit 
einer Eingangsbestätigung, nämlich eine Plausibilitätsüberprüfung der Daten. 
Die BNetzA schlug vor, die Thematik zu überdenken sowie mit der zuständigen 
Stelle im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zu besprechen.

Nach Ansicht des RTA ist das gewünschte Bestätigungsverfahren nicht 
überflüssig und ist in aller Regel ausreichend für die Klärung von Konflikten 
dergestalt, ob eine Abgabe stattgefunden hat oder nicht. Unbenommen bleibt es 
jedem Funkamateur, eine Auskunft über sich selbst nach UIG bei der BNetzA zu 
beantragen.

Die Einbindung der Amateurfunkstellen in die EMF-Datenbank wird grundsätzlich 
begrüßt. Die Voraussetzungen und Details einer solchen Einbindung sollen nun 
überprüft werden. 

2. Anhörung nach UIG
Unter Bezugnahme auf § 9 Abs. 1 Satz 3 UIG bat der RTA darum, nicht nur bei 
der Auskunft "Anzeige liegt vor", sondern auch bei der Auskunft "Anzeige 
gemäß BEMFV liegt nicht bei der Behörde vor" die betroffenen Funkamateure 
vorher entsprechend anzuhören. So könnten nicht nur Fehler und 
Falschinformationen, wie im Fall des Vorsitzenden, sondern auch 
Denunziationen vermieden werden. Das Gesetz differenziere nicht zwischen einer 
Positiv- und Negativauskunft im Hinblick auf die Anhörung. Die BNetzA sagte 
eine nochmalige Überprüfung zu.

3. Inhalt der Auskunft gemäß UIG
Die Frage, welche Auskünfte oder welche Unterlagen die BNetzA an Anfragende 
gemäß UIG über einen Funkamateur preisgibt, möchte die BNetzA abschließend 
durch eine Stellungnahme an den RTA klären. 

Während das BMWi in einem Schreiben an den RTA davon spricht, Anfragende 
gemäß UIG sollten nur die erste Seite des beantworteten Fragenbogens der 
BEMFV-Anzeige erhalten, schlägt der RTA eine reine Auskunft gemäß § 3 Abs. 2 
UIG vor. Diese sollte nicht nur im Fall von anfragenden Dritten, sondern auch 
im Fall von anfragenden Nachbarn oder aus dem näheren Umkreis standardisiert 
werden. 

RTA-Vorschlag: 
a) Umweltrelevante Auskunft an Dritte:
Amateurfunkstelle wird betrieben, Anzeige gemäß BEMFV liegt vor.
b) Auskunft an Nachbarn bzw. den näheren Umkreis:
Amateurfunkstelle mit 10 W EIRP oder mehr wird betrieben, eine Schutzzone um 
das Grundstück ist vorhanden, Anzeigepflicht gemäß BEMFV erfüllt.

Ergibt also die Anhörung des Funkamateurs, dass gar keine weiteren Daten 
herausgegeben werden sollen, sollte es bei diesen Auskünften bleiben. 

4. Rechtsmissbräuchliche Anträge nach UIG
Nach Aussage der BNetzA-Mitarbeiter stellte sich die Anfrage des 
Nichtfunkamateurs in Bezug auf den Vorsitzenden des DARC e. V. im Nachhinein 
tatsächlich als rechtsmissbräuchlich heraus und hätte vermieden werden können.

Der RTA warf ein, dass Frau Kübler-Bork mit Schreiben vom 09.02.2007 über die 
näheren Umstände und den Anfragenden informiert worden wäre. 

5. Überprüfung vom Amateurfunkstellen nach BEMFV
Der RTA stellt fest, dass Überprüfungen von Amateurfunkstellen bzgl. der 
Einhaltung der Vorschriften nach BEMFV in letzter Zeit vermehrt auftreten. 
Grundsätzlich ist gegen solche Überprüfungen seitens des RTA nichts 
einzuwenden. Es fällt jedoch auf, dass nur solche Amateurfunkstellen 
überprüft werden, die Ihrer Anzeigepflicht nachgekommen sind. Diejenigen, die 
keine Anzeige abgegeben haben, werden offensichtlich nicht solchen Prüfungen 
unterzogen.

Den BNetzA-Mitarbeitern wird mit auf den Weg gegeben, bei den Überprüfungen 
eine gewisse Gleichverteilung zwischen anzeige- und nicht anzeigepflichtigen 
Amateurfunkstellen einzuführen, damit bei Funkamateuren nicht der Eindruck 
entsteht, dass Sie durch Abgabe der Anzeige sich eher einer Überprüfung 
unterziehen müssen. Diese ist schließlich mit einem hohen Zeitaufwand für den 
Funkamateur verbunden.

6. Beurteilung der Messwerte
Bei Überprüfungen von Amateurfunkstellen nach BEMFV ist es in bekannt 
gewordenen Fällen zu Unklarheiten bei der Beurteilung von Ergebnissen 
gekommen. Diese Unklarheiten wurden teilweise detailliert diskutiert. 
Insbesondere machte der RTA deutlich, dass eine Auslegung der 
Messunsicherheit ausschließlich zulasten des überprüften Funkamateurs nicht 
sachgerecht sei. 

In anderen ebenfalls sicherheitsrelevanten Bereichen (Strahlenschutz, EMV, 
Gewässergüte), bei denen Grenz- und Messwerte miteinander verglichen werden, 
sind seitens des Verordnungsgebers andere Lösungen gefunden worden. So 
spricht sich der RTA für eine Handhabung des Vergleichs gemäß CISPR 16 oder 
alternativ für eine Nachmessung mit Geräten kleinerer Unsicherheit aus, wenn 
der Messwert in den Bereich des Grenzwertes fällt. Ein Hochrechnung von 
Messwerten auf höhere Leistungen lehnt der RTA ab, da in solchen Fällen eine 
erhebliche Überschätzungen der Feldstärke in der Nähe von Amateurfunkstellen 
entstehen kann. Grundsätzlich sollten bei Überprüfungen nur solche Messdaten 
weiter verarbeitet werden, die auch tatsächlich gemessen wurden.



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